19. Mahnwache von “ausgestrahlt”

19. Mahnwache nach Fukushima der Gruppe ausgestrahlt in Melsungen:
Trotz klirrender Kälte kamen am 6.2.2012 25 Atomkraftgegner zum Melsunger Rathaus, um erneut an die Opfer der atomaren Katastrophe in Fukushima vom 11. März 2011 zu erinnern. Wie die Schlagzeilen „Fukushima: Radioaktives Wasser aus Reaktor ausgetreten“ vom 01.02.2012 oder „Nach Fukushima: Japan erwägt Verstaatlichung von Atomkraftwerken“ vom 06.01.2012 zeigen, ist der wirtschaftliche und ökologische Schaden in seinem Ausmaß immer noch nicht abzusehen und die Kernreaktion in den geschmolzenen Reaktoren von Fukushima noch lange nicht unter Kontrolle und verseuchen die Umwelt mit Strahlung
Am 11. Februar2012 werden von der Organisation „ausgestrahlt.de“ bundesweite Mahnwachen organisiert.
Fukushima mahnt bereits einen Monat früher. Am Samstag 11. Februar 2012 finden in Tokio und an AKW-Standorten in Japan Proteste statt, zu denen die japanische Anti-AKW-Bewegung aufruft. Ganz bewusst finden diese Proteste nicht am 11. März, sondern vier Wochen vorher statt, denn im März wird die Trauer um die Opfer des Tsunamis im Mittelpunkt stehen und nicht die Atompolitik.
Auch die Ideengruppe „ausgestrahlt“- Melsungen beschloss sich am 11. Februar 2012 zur 20. Mahnwache in der Gaststätte Pizzeria Rialto, Sandstraße 3 um 11 Uhr im hinteren Sitzungssaal zu treffen, um ihre Verbundenheit mit den Protesten in Japan zu demonstrieren.
Nach dieser Vereinbarungen kehrte die Ideengruppe „ausgestrahlt“ in der Eisdiele am Marktplatz ein und hörte aufmerksam dem Referenten Bodo Vietor zu, der die Auswirkungen der Gesetzesänderung des §121 der HGO (Hessische Gemeinde Ordnung) am 24.12.2011 versuchte darzulegen. Was diese Veränderung mit den auslaufenden Konzessionsverträgen zu tun hat, die zum Ende des Jahres 2012 nach 20jähriger Laufzeit neu vergeben werden müssen, stellte Bodo Vietor ausführlich dar.
Schon seit 2010 beschäftigen sich die nordhessischen Gemeinden mit der „Rekommunalisier-ung“ des Stromnetzes. Denn nach Ablauf der Konzessionsverträge hat jede Kommune nun die Wahl, sich für eine Verlängerung der Verträge, eine Neuvergabe der Konzession an einen anderen Netzbetreiber oder für den Rückkauf der Stromnetze zu entscheiden. Die Gemeinden Guxhagen, Körle, Malsfeld, Melsungen, Morschen und Spangenberg ließen daher Mitte 2011 prüfen, ob ein Kauf der Stromnetze rentabel wäre. Aus der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ging eindeutig hervor, dass die Gründung einer Netzeigentumsgesellschaft für die Kommunen einen Mehrwert bringt und im Vergleich zum Neuabschluss der Konzessionsverträge Vorteile bietet. „Damit legen wir auf wirtschaftlich sicherem Fundament den Grundstein für eine unabhängige, dezentrale und klimafreundliche Energieversorgung in unserem Raum“, erklärt Gudensbergs Bürgermeister Frank Börner. Das sichere vor allem die Arbeitsplätze vor Ort.
Nun wurde aber zum Ärger der Gemeinden am 24.12.2011 der § 121 der Hessische Gemeindeordnung (HGO) von CDU und FDP verändert. Der § 121 befasst sich mit der Wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden und legte Folgendes fest:
(1) Die Gemeinde darf sich wirtschaftlich betätigen, wenn
1. der öffentliche Zweck die Betätigung rechtfertigt,
2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und
3. der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
Soweit Tätigkeiten vor dem 1. April 2004 ausgeübt wurden, sind sie ohne die in Satz 1 Nr. 3 genannten Einschränkungen zulässig.
(1a) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 und § 122 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 dürfen Gemeinden sich ausschließlich auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von hieraus gewonnener thermischer Energie wirtschaftlich betätigen, wenn die Betätigung innerhalb des Gemeindegebietes oder im regionalen Umfeld in den Formen interkommunaler Zusammenarbeit und unter Beteiligung privater Dritter erfolgt. Die Beteiligung der Gemeinden soll dabei einen Anteil von 50 Prozent nicht übersteigen. Die wirtschaftliche Beteiligung der Einwohner soll ermöglicht werden. Ist trotz einer Markterkundung die geforderte Beteiligung privater Dritter und Einwohner nicht zu erreichen, kann die Gemeinde ihren Anteil an der neuen Gesellschaft entsprechend steigern. Die Ergebnisse der Markterkundung sind der Aufsicht vorzulegen. Die wirtschaftliche Betätigung nach dieser Vorschrift ist in besonderer Weise dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu unterwerfen. Die wirtschaftlichen Ergebnisse dieser Betätigung sind einmal jährlich der Gemeindevertretung vorzulegen.
Dieser trockene Gesetzestext legt am 24.12.2011! fast unbemerkt fest, dass die Gemeinden die gewünschte Stimmenhoheit von 51% von CDU und FDP entzogen bekamen und den vier großen Energiegesellschaften politisch zugearbeitet wurde. Um die Auswirkungen der leider schon verabschiedeten Gesetzesveränderung voll zu verstehen, hat die Ideengruppe einstimmig beschlossen zusammen mit „attac“ zu einer Informationsveranstaltung über die Möglichkeiten der interkommunalen Netzbetreibung einzuladen und ihren Unmut gegenüber der Gesetzesänderung öffentlichen Raum zu geben.
Attac haben sich bereits 90.000 Mitglieder in 50 Ländern angeschlossen. Sie verstehen sich als Teil einer globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht. Die Mitglieder und Aktive von Attac setzen sich ein für ihre Überzeugung, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, die Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie und der Schutz der Umwelt die vorrangigen Ziele von Politik und Wirtschaft sein sollten.)

Ich danke besonders Bodo Vietor für die Ausführungen Zum HGO und allen Teilnehmern an der heutigen Veranstaltung. Renate Mahler-Heckmann